Hat es sich langsam herumgesprochen? Eine wichtige Herausforderung lautet für uns derzeit: Aufwertung des Kulturbereiches in einer Abwärtsbewegung der Budgets. Das Szenario hat zwei Hauptereignisse, die sich belastend auswirken:
a) Die kommenden Gemeindezusammenlegungen (Zum 31.12.2014 ein gesamtsteirisches Faktum)
b) Das kommende steirische Doppelbudget 2013/2014
Die unausweichlichen Reduktionen des Landesbudgets (um den Maastricht-Kriterien zu entsprechen) werden unabsehbare Konsequenzen für die Kommunen haben. Gerade der Kulturbereich ist von einem Verlust an Priorität bedroht, wie wir das schon 2009 österreichweit erfahren mußten.
Wovon ist da eigentlich die Rede? Das öffentliche Defizit darf 3% des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen. Der öffentliche Schuldenstand darf maximal 60% des BIP erreichen etc. Zu den Maastricht-Kriterien siehe: [link]
Ich hab nun mit dem Gleisdorfer Gemeinderat Karl Bauer debattiert, welche Schritte realistisch erscheinen, um hier nicht auf eine Eskalation zu warten, sondern vorab aktiv zu werden. Anders ausgedrückt: Wir bereiten uns schon jetzt vor.
Dazu brauchen wir Arbeits- und Kooperationsgespräche mit den zuständigen Leuten aus Politik und Verwaltung. Wir müssen klären, was momentan relevante Inhalte und Themen wären, um Strategien zu entwickeln, die uns helfen, kommende Einbrüche mildern und zu kompensieren.
Eines dieser Arbeitsgespräche habe ich eben absolviert. Gleisdorfs Bürgermeister Christoph Stark sieht die nahe Zukunft ambivalent: „Wir werden vielleicht bessere Bedingungen haben, als du heute denkst. Aber vielleicht bringen wir die PS nicht auf den Boden.“
Das bezieht er vor allem auf die Fragen der Gemeindezusammenlegungen, wo derzeit noch so vieles offen sei. Stark hält das für „eine Zerreißprobe der Reformpartnerschaft“, welche die steirischen Landeshauptleute eingegangen sind.
Das heißt auch: „Ich weiß heute natürlich nicht, ob ich 2015 noch dein Ansprechpartner bin.“ Damit meint er die kommenden Gemeinderatswahlen im März 2015. Davor und damit werden in der Steiermark völlig neue Faktenlagen geschaffen. Es sei im Augenblick völlig offen, welche Umgebungsgemeinden eine Zusammenlegung mit der Stadt Gleisdorf realisieren werden und welche nicht. Stark: „Wir können natürlich auch gut alleine weiterexistieren.“
Aber er betont, daß Orte mit über zehntausend Einwohner und Einwohnerinnen im bundesweiten Finanzausgleich sehr viel bessere Bedingungen hätten. „Wenn wir das schaffen, wird diese Einheit sehr gut dastehen.“ In diesem Falle sei aber völlig unklar, welche politischen Formationen sich bilden.
Derzeit, so Stark, sei der Gemeinderat ausgewogen und konstruktiv, es herrsche ein exzellente Arbeitsklima unter Leuten, die einander kennen. Das müsse nicht so bleiben. Ferner: „Mir war immer klar, daß mein Amt ein Ablaufdatum hat.“ Ob das mit dieser Umwälzung nun komme oder erst später, das sei vollkommen offen.
Stark meint, daß so oder so neue Verständigungsschritte im Raum Gleisdorf nützlich seien und daß der Kulturbereich da eine wichtige Rolle spielen könne, vor allem was Kommunikation angehe. Aber im Augenblick sieht er die Gefahr, daß jede Geste in kleineren Gemeinden als der Versuch einer Vereinnahmung gewertet werden könne, weshalb er für das restliche Jahr 2012 zur Zurückhaltung rät.
Bis zum Herbst 2012 sollten die Kommunen eigentlich Klarheit haben, welche Entscheidungen gewünscht seien, sollten Vorentscheidungen auf dem Tisch liegen. Bis zum Februar 2013 sei es nötig, daß die Gemeinden für den Landtag auf den Punkt kämen.
P.S.:
Was die Konzeption als LEADER-Region angeht, liegen Mittel in Brüssel, die man in der Steiermark eventuell nicht mehr abzuholen geneigt ist. Irritierend daran: Das ergibt sich womöglich nicht aus einem Mangel an interessanten Projekten, sondern weil es, wie mir scheint, zwischen Kommunen und Landesebene nicht klappen will. Stark schrieb eben in seinem Blog:
>>…gewinne ich den Eindruck, dass es im Land Steiermark einen Masterplan zur „Redimensionierung“ der Leaderregionen gibt. Das einfache Mittel dazu: Kontrolle, Streichung von Förderungen, Überwachung, unerfreuliche Korrespondenzen und ebenso unerfreuliche Kommunikation. Frei nach dem Motto: Irgendwann werden die da draußen schon klein bei geben. Ein Zugang, für den ich absolut null Verständnis habe, wenn es so ist, wonach es aussieht. Dann wäre es ehrlicher zu sagen: „Freunde, wir wollen das nicht mehr. Punkt.“<<
[Quelle]
P.p.S.:
Mir geht das langsam ganz erheblich auf den Arsch, mir anzusehen, wie in so fordernden Zeiten der Umbrüche eine adäquate Kommunikation zwischen maßgeblichen Stellen, sor allem zwischen Region und Landesebene, offenbar immer schwieriger und seltener wird!
— [den umbruch surfen] —
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