Es ist derzeit vor allem die FPÖ unter Herbert Kickl, der es gelingt, das Flüchtlingsthema in Wahlerfolge umzumünzen.
Vor dem Hintergrund, daß es innerhalb der FPÖ-Community allerhand Sympathien für Rußlands Putin gibt. Der löst ja allerhand Flüchtlingsprobleme aus. Wie praktisch! Kickl verrät uns aber nicht, wie er denn genau jene Probleme konkret lösen will, die wir teilweise Putin verdanken, da er seit vielen Jahren Kriegshandlungen setzt, die erhebliche Flüchtlingsbewegungen verursachen. Diese von russischen Militärs in Syrien und in der Ukraine losgetretenen Menschenströme helfen a) westliche Regierungen zu erschüttern und b) die EU schwer zu beschädigen. Das weiß man in Kickls FPÖ national zu nützen.
Als es kürzlich noch die Strache-FPÖ gewesen ist, gab es sogar einen formellen Vertrag zwischen den Freiheitlichen und einer russischen Formation. Um genau zu sein, es gab einen Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. (Im Jahr 2016 hatten Norbert Hofer, Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky Moskau besucht.) Ein Schelm, wer denkt, da gäbe es aktuelle Zusammenhänge! Freilich hängen Kickl & Co. diesen Teil ihrer jüngeren Geschichte heute lieber so tief wie möglich, denn das ist sogar der ÖVP zu steil.
Im kürzlich absolvierten Wahlkampf ließ die ÖVP via APA wissen: „Die Russland-Nähe der FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Die FPÖ hat nicht nur mit ihrem Freundschaftsvertrag zu Putins Partei ‚Einiges Russland‘ eine fragliche Beziehung zu Russland beurkundet, sondern Herbert Kickl und sein Umfeld – insbesondere der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein – spielen auch im Russland-Spionagefall rund um Egisto Ott eine zentrale Rolle.“ [Quelle]
Als ich Herbert Kickl das letzte mal in Gleisdorf live gesehen hab, erntete er mit seiner Rede am Fuße des Kirchriegels reichlich Applaus für sein ausdrückliches Lob der regionalen „Widerstandsbewegung“, die sich im Kontext Corona über viele Monate lautstark exponiert hatte.
Bei den Umzügen eben jener großspurigen „Widerstandsbewegung“ war unter anderem mehrmals eine besondere Flagge mitgetragen worden. Nicht Rußlands Fahne, sondern die persönliche Standarte des Präsidenten. Genau! Putin.
Andere, wie die Frau Puppenspielerin, fragten sich lieber via Facebook durch das Posten eines Daniele Ganser-Videos: „Hat Putin recht?“. Als ich in einer Rezension ihrer politschen Verlautbarungen notierte, sie würde damit (und auch in anderen Momentchen) ein Narrativ der FPÖ aufgreifen und weitertragen, reagierte sie auffallend wütend.
Es ging da um jenen Daniele Ganser, den man auf Fotos zum Beispiel lachend und vertraut mit Hace Strache sehen kann. Ich fasse kurz zusammen. Herbert Kickl malt sich als „Festung Österreich“ aus, was uns alle gegen Flüchtlingsströme „schützen“ soll und uns aus der EU heraushebeln möge.
Putin hat – von Afghanistan abgesehen – in den letzten Jahren einen erheblichen Teil jener Flüchtlinge in Gang gesetzt, die nicht in Booten übers Meer kamen. Das Putin’schen Auslösen von Flüchtlingsströmen in Syrien und in der Ukraine destabilisiert westeuropäische Regierungen, erschüttert die EU und ebnet der Neuen Rechten in Europa politische Wege. Das weiß Kickl zu nutzen…
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