[Vorlauf] Meine Überzeugung lautet: In einer Kontroverse muß ich genau sein, sonst verkommt sie zum Gezänk. Gezänk finde ich nicht erst seit Corona an jeder Straßenecke. Wie ermüdend! Dann kam Rußlands Überfall auf die Ukraine und es könnte der letzten Schnarchnase dämmern: Freiheit macht Arbeit. Die Demokratie ist uns nicht geschenkt.
Demokratie heißt nicht in jedem Fall: die Mehrheit bestimmt. Demokratie heißt vor allem auch: Minderheiten gehen nicht unter. Dazu zählt die Frage: Was ist mit jenen, die nicht gehört wurden? Geht nun in meinem Umfeld ein heftiges Kopfnicken los? Fein! Dann könnten wir uns einem ganz wesentlichen Aspekt dieser Zusammenhänge widmen.
Um diese Art Demokratie zu stärken, voranzubringen, ist nicht bloß unser politisches Personal gefordert und die Verwaltung in der Pflicht. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben. Ich hatte mich seit geraumer Zeit vor allem mit Fragen der heimischen Kulturpolitik befaßt, aber auch mit jener Protestbewegung, die sich zweimal die Woche in Gleisdorf gegen Corona-Maßnahmen äußert. (Neuerdings vor allem mit todlangweiligen Reden und dem überlauten Abspielen von simplen Disco-Hammerln.)
Der Wald
Nun bin ich aber auch tiefer in das Thema Schießstattgasse geraten. Anfangs vor allem durch Monika Lafers künstlerische Arbeiten zum Thema im Gleisdorfer Zeit.Raum. Ich bin übrigens verblüfft, daß Gleisdorfs geistiges Leben kaum Spuren eines Kulturvölkchens zeigt, das sich in öffentlichen Diskursen mit dem brisanten Zustand unserer Welt befassen würde. Biedermeier 3.0?
Wie eingangs betont: In einer Kontroverse muß ich genau sein. Nun gab es zum Thema Schießstattgasse a) eine aufschlußreiche Sachverhaltsdarstellung vom zuständigen Gemeinderat Wolfgang Weber und b) eine öffentliche Veranstaltung, bei der eine ausgewiesene Fachfrau zum Schluß kam, man möge von der Rodung des umstrittenen Waldstückes absehen.
Das ist mit einer Petition hinterlegt: „Die Bürgerinitiative Wake-Up hat heute ihre 4.600 Unterschriften dem Gemeinderat übergeben. Sie tritt für den Bodenschutz ein und hat mit ihrem beeindruckenden Ergebnis und dem heutigen Statement ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ [Quelle]
Eine Petition gibt über Wünsche und Tendenzen, über Anliegen von Bevölkerungsteilen Auskunft, liefert aber keinen Rechtsanspruch. Wer möchte nun im Augenblick genau was erreichen? Ich hab es so verstanden: Die Bürgerinitiative Wake Up Gleisdorf wünscht, daß der nämliche Wald nicht gerodet und das nämliche Grundstück nicht bebaut wird.
Ließe sich das mit rechtlichen Mittel erreichen? Ich zweifle. Bliebe die Option des zivilen Ungehorsams und der Blockade eines Arbeitsfortschrittes. Das hieße natürlich, die herrschende Rechtssicherheit anzufechten, hat also mindestens den Preis, daß man dafür verknackt werden könnte, eventuell in den Knast geht.
Ich staune derzeit noch, daß die Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Weber nicht öffentlich debattiert wurde. (Ich hänge das Memo mit dem Weber-Statement am Seitenende noch einmal als PDF an.) Öffentlich! Denn das ist eine Republik, also Res publica, also öffentliche Angelegenheit. (Mir ist in Fragen des Gemeinwesens jede Art von Geheimdiplomatie zuwider.)
Was ist der Fall?
Ich möchte als interessierter Laie davon ausgehen: Wenn die rechtmäßige Eigentümerin des Grundstückes (ÖWG) ein rechtskonformes Bauvorhaben einreicht, muß die Behörde zustimmen. Es wäre andernfalls von Amtsmißbrauch zu reden.
Gibt es nun Gründe, die Widmung des Grundstückes anzufechten? Dann wäre ein Verfahren fällig. Zum jetzigen Stand betont Weber bezüglich jener Menschen, die Parteienstellung haben: „Die Möglichkeit eines Einspruchs beim Landesverwaltungsgerichtshof besteht für die unmittelbaren Anrainer.“
Reden wir doch nicht drumherum: Nun bliebe jenen, die keine rechtlich definierte Parteienstellung haben, noch ziviler Ungehorsam und folglich Rechtsbruch, um dieses Vorhaben zu erschweren, wahlweise zu versenken. So ein Weg könnte der Bürgerinitiative Erfolg bescheren. Könnte! Konjunktiv. Mit hohem Preis und klaren Konsequenzen.
Ich wüßte nun gerne: Womit genau soll sich Gleisdorfs Gemeinderat in dieser Sache aktuell befassen? Muß das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden? Gibt es dazu stichhaltige Gründe? Wird eine Protestbewegung die nächste Stufe zünden? Wo steht die Debatte bezüglich Schießstattgasse? Welche Handlungspläne gibt es? [Fortsetzung]
Wolfgang Weber: „Fakten vs. Optik“ vom 18. April 2022:
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