In der Politik Österreichs bekommt niemand für Forderungen ein Maximalergebnis. Es geht stets um Kompromisse. Wer in der Umsetzung auf dem Maximum besteht, stellt sich damit ins apolitische Eck der Polemiker. Herbert Kickl weiß natürlich aus seiner Praxis: Politik ist die Kunst des Möglichen. (Das Bonmot wird Otto von Bismarck zugeschrieben.)
Somit wäre das aktuelle Aussetzen der Impfpflicht eigentlich ein schönes Zwischenergebnis im aktuellen Kräftespiel einer Bewältigung der Pandemie. Das könnte Anlaß für etwas Beruhigung sein.
Aber wo doch gerade so viele Menschen regelmäßig gegen Österreichs Regierung losziehen und ihm, dem Ex-Regierungsmitglied, dem Oppositionspolitiker, quasi kostenlos eine riesige Kampagne für die nächsten Wahlen liefern, ist die Kunst des Möglichen offenbar unerheblich. Wenn es schon Wasser auf die Mühlen gibt, dann gleich auch noch Öl ins Feuer, das macht was her.
Strafbürokratie?
Herbert Kickl auf Instagram: „Es ist trotz der heute bekannt gegebenen Aussetzung der Impfpflicht zu befürchten, dass die Regierung ihre Strafbürokratie bis zum Herbst aufrüsten will. Daher wird die FPÖ das Service für die Bürger, um sich effektiv gegen die dann drohenden Strafen zu wehren, weiter ausbauen. Wir werden solange gegen dieses Gesetz ankämpfen, bis es ganz fällt!“ [Quelle]
Kickl greift nicht bloß die politischen Gegner an, sondern die Republik. Okay, kann man machen. Trägt nicht grade zum sozialen Frieden einer aufgewühlten Gesellschaft bei, ist aber ein nachvollziehbares oppositionspolitisches Anliegen. (In seinem Lager wurde schon öfter von einer „Dritten Republik“ geträumt, nachdem sich die Idee von „Dritten Reich“ als nicht praktikabel erwiesen hat.)
Wenn ich das nun auf die Gleisdorfer Unruhe umlege, sehe ich bestätigt: endlich hat die FPÖ wieder ein Thema, mit dem sich Programm fahren läßt. Schauen wir daher, wer da noch so mittrommelt und mitpfeift. Woraus ergibt sich ein Konglomerat, durch das nicht bloß die Regierung angefochten wird, sondern unsere Republik?
Kreide fressen
Zum Thema „Einiges Russland“ (die Putin-Partei) meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kürzlich: „Wie bereits mehrfach von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bekräftigt, ist dieser Vertrag ein wertloses Stück Papier und totes Recht – und das wurde auch von russischer Seite bestätigt.“
Na klar! So doof kann ja niemand sein, aktuell die mehrjährigen Kontakte zu Putins Kamarilla, herauszustreichen, wo der gerade als Kriegsverbrecher reüssiert hat. Es hieß tatsächlich schon im Dezember 2021: „Wir brauchen das schlicht und ergreifend nicht“, so Parteichef Kickl „zu dem 2016 geschlossenen Abkommen. Die FPÖ hat allerdings eine Kündigungsfrist versäumt.“ [Quelle]
Nicht zu vergessen: „Die Vereinbarung war am 19. Dezember 2016 im Beisein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Nationalratspräsident Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, EU-Abgeordneten Harald Vilimsky unterfertigt worden.“ Kriegsverbrecher Putin hat also seinen Nutzen längst lukriert.
Wir sehen heute auf Gleisdorfs Straßen, wie gut das zusammengeht. Die Protestler im Anrennen gegen die Republik, die ortsansässigen Kickl-Trompeten mit ihrem Dauerkonzert via Social Media, die persönliche Standarte von Putin auf unseren Straßen, neuerdings die Flagge von Nordkorea… Der brillante russische Stratege hat die Zeit genutzt, Europa durchzuschütteln.
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Postskriptum
Ein paar Details. Der „FPÖ-Kooperationsvertrag mit Kreml-Partei läuft erst 2026 aus“, aber wir glauben Herrn Kickl natürlich sofort, daß das keine Bedeutung mehr hat. Das ist so klar, wie das Wasser naß ist und der Papst katholisch. [Quelle]
Wie erwähnt, Putin hat seinen Nutzen schon lukriert. Christa Zöchling am 27.02.2022: „Von ganz rechts bis ganz links; auch das offizielle Österreich war sehr lange mehr als verständnisvoll.“ [Quelle]
Weniger moderat Anton Shekhovtsov: „In Westeuropa führen Italien und Österreich den Block der Nationalisten an. Dort regieren mit FPÖ und Lega Nord extrem rechte Parteien, die Kooperationsabkommen mit Putins Partei „Einiges Russland“ unterzeichnet haben. Wenn die Minister Strache und Salvini die EU sabotieren, schwimmen sie auf einer Wellenlänge mit ihren russischen Gesinnungsfreunden.“ [Quelle]
