(Beiträge und Fragen zu einer nächsten Kulturpolitik)
Wie lauten Antworten der Politik auf aktuelle, regionale Vorkommnisse in der Oststeiermark? Was wird kulturpolitisch gedacht, geplant, angegangen? Was meinen Kunst- und Kulturschaffende zum Status quo? Ich weiß es nicht!
Nein, ich hatte „Was es wiegt, das hat’s“ nicht eingestellt. Diese Glossen-Serie mußte nun bloß wegen aktueller Ereignisse eine Weile zurückstehen. Das Jahr ist so gut wie gelaufen, die Saison des Kulturvölkchens abgeschlossen.
In den Wochen nach Weihnachten tröpfeln Ereignisse meist nur. Bis Februar 2022 wird sich im Kulturbetrieb kaum etwas tun. Aber in Gleisdorf hat sich gerade eine Welle von Protestzügen ereignet, deren Kielwasser bemerkenswerte Details sichtbar macht.
Das reicht von gut nachvollziehbarer Kritik an Politik und Verwaltung über Akte der lauten Selbstdarstellung, auch allerhand Obskurantismus und Trittbrettfahrerei, bis hin zu neofaschistischen Momenten. In dieser Stadt wirken Kräftespiele, die unser geistiges Leben betreffen, aber auch den öffentlichen Raum als politischen Raum.
Wem gehört die Straße?
Alte Antifaschisten wußten noch, daß diese Frage von zentraler Bedeutung ist. Aktuell wurde sowohl auf der Straße wie auch – mehr noch – via Social Media unsere Demokratie massiv in Frage, auch in Abrede gestellt. Es hagelt Drohungen vieler Art. Wir erfahren von „Freiheitskämpferinnen“, Rebellen, frisch erblühten Fachkräften in Sachen Wissenschaft und Kultur, es wird von einem „Generalstreik“ geträumt…
Hat das offizielle Gleisdorf bisher adäquat geantwortet? Was sagt die Kulturpolitik? Gibt es Stellungnahmen aus dem Kulturvölkchen? Wie angedeutet: unser geistiges Leben, der öffentlicher Raum und öffentliche Diskurse, unsere Zukunftsfähigkeit, all das wird derzeit radikal verhandelt.
Hier das Schönreden, da das Schweigen und viel Ömpörung
Die Protestveranstaltungen werden auf der Proponentnenseite merklich schöngeredet, bei der Zivilgesellschaft teilweise als bedrohlich empfunden. Wie läuft der Diskurs zu diesen brisanten Entwicklungen? In Gleisdorfs Politik haben einige Fraktionen erste Reaktionen geliefert. Lauwarm. Die Politik antwortet auf diese nun schon längerfristige Infragestellung der Demokratie a) sozial und b) ökonomisch.
Das heißt, ein paar Funktionstragende kritisieren:
– a) daß man etlichen Bürgerinnen und Bürgern die Wege durch die Stadt erschwert, wobei sich manche bedroht fühlen, und
– b) daß die lokale Wirtschaft Umsatzeinbußen hinnehmen muß.
Mit all dem korrespondiert auch ein Brief des Gemeinderates an den Bezirkshauptmann, in dem Einwände vorgebracht werden und die Kommune um Regulierung bittet. (Ich konnte den Brief bisher nicht erhalten, obwohl er öffentlich verlesen wurde.)
Aber wo ist die politische Antwort auf die Proteste? Ich kenne bisher noch keine Statements von Relevanz. Ich halte es für ein großes Problem, wenn die Demokratie mit ihren etablierten Instanzen herausgefordert wird, aber die Politik antwortet nicht umgehend und deutlich.
Worauf warten Politik und Verwaltung?
+) FPÖ Gleisdorf (Nichts!)
„Warnung! Dieser Zugriff ist gefährlich und wurde blockiert. Die gewünschte Seite bzw. der Download ist nicht sicher.“ (GR Harald Lembacher bleibt auf Facebook ganz vage: „Die Frage ist…“)
+) Die Grünen Gleisdorf (Etwas: Ein kleines Grundsatzstatement, sehr allgemein.)
+) ÖVP Gleisdorf (Nichts!)
+) SPÖ Gleisdorf (Nichts!)
+) Plan G Gleisdorf (Nichts!)
+) Kulturpakt Gleisdorf (Nichts!)
— [The Long Distance Howl] —
Postskriptum
Dem inhaltlichen und kulturpolitischen Kulturpakt-Bankrott, der momentan – im zweiten Corona-Jahr – besonders schwer wiegt, werde ich mich noch separat widmen.
