Ich hab nun verschiedene Quellen durchgesehen und komme derzeit zu einem sehr simplen Fazit: Der Krieg ist für Assad gewonnen. In Syrien wurde eine militärisch Entscheidung zugunsten dieses Mannes herbeigeführt, der Folter und Mord offenkundig bedenkenlos für sich nutzt. Er hat sein Regime mit Hilfe iranischer und russischer Kräfte festigen können. Ich sehe keine Option, das mit militärischen Mitteln zu wenden.
Ich hab Assad kürzlich via Web sprechen gehört und war merkwürdig irritiert, wie die Stimme eines Menschen klingt, dessen Leben und Annehmlichkeiten schon so viele Tote gekostet haben. Es übersteigt mein Auffassungsvermögen völlig, daß jemand Vorteile für sich und seine Familie mit solchen Ereignisse bezahlen läßt und das für angemessen hält.
Mir erscheint es müßig, das zu beklagen, weil es für diese Klage keine Adresse gibt. Die Situation verlangt uns freilich ab, nun zu klären, welche Teile der internationalen Völkergemeinschaft bereit sind, so eine Situation in taugliche Maßnahmen einzubetten, darauf adäquat zu reagieren.
Eine zentrale Frage: wie steht man so einem Aggressor (Assad) gegenüber, wenn man auf ihn nicht direkt einwirken kann und vor allem, wenn man sich selbst an internationales Recht gebunden fühlt?
Wut? An Assad, an Putin an und Ali Chamenei können wir uns nicht abarbeiten. Die sind nicht greifbar. Wie sie ihren eigenen Leuten gegenüber Regierungsgewalt ausüben, ist bekannt.
Wir dürfen also auf dieser Erde vom Bestand wenigstens zweier, vermutlich mehreren Sphären und Denkmodelle ausgehen, in denen Weltsicht und Menschenbild, auch die erklärten Wertekataloge und die davon abgeleitete Praxis, sich mit unseren Konzepten nicht decken.
Empörung ist müßig, weil es dafür, wie erwähnt, keine relevanten Adressen gibt. Was dann? Wir müssen darauf politisch und kulturell reagieren.
Ich bleibe beim Beispiel Syrien, denke im Moment nicht auch noch über den Jemen nach, schließe aus mir verfügbaren Informationen: dort haben zwei Mächte, Iran und Rußland, in der Unterstützung Assads erstens ihren Einfluß in dieser Region unterstrichen und zweitens Europa via Türkei unter Druck gebracht, ferner Amerika eine Botschaft übermittelt.
Das ergibt für uns gesamt einen Stabilitätsverlust, der anderen Formationen nützt. Das hat der Iran schlau gemacht, um seine regionale Position zu stärken, das hat Putin genial angelegt, um sich gegenüber Amerika und Europa klar aufzustellen. Die dafür ausgelösten Qualen und Todesopfer spielen bei diesen Akteuren keine erkennbare Rolle. Und bei uns?
Wenn ich vorhin erwähnt habe, wir müssen darauf politisch und kulturell reagieren, dann hieße das etwa: wir hätten aus 2015 lernen und uns auf das Absehbare vorbereiten müssen, um neue Wanderbewegungen Richtung Europa zu lenken. Das ist nicht geschehen.
Ich sehe, daß weite Bereiche der Zivilgesellschaft dabei viel leisten, andere Teile völlig darauf verzichten, das auch als ihre Angelegenheit zu betrachten. Ich sehe ein weitreichendes Versagen politischer Kräfte und höre diesen lächerlichen Chor, der bloß brüllt, Gesetz sei Gesetz, das habe Vorrang. (Diese entsetzliche Unbedarftheit wird uns beizeiten eine interessante Rechnung auf den Tisch schaffen.)
Allein der Umstand, daß momentan auf griechischen Inseln Menschen verrecken, daß paramilitärische Verbände das Gewaltmonopol des Staates ignorieren und gegen die Elenden vorgehen, ist nicht mißzuverstehen.
Daß ich von „Ärzte ohne Grenzen“ erfahre, Kinder, keine zehn Jahre alt, würden dort versuchen, sich umzubringen, macht mir deutlich: mindestens meine Generation (die Boomer) hat in Europa auf weiter Flur die Kontrolle über ihr politisches Leben verloren.
Dieses weitreichende Versagen im Umgang mit einer Situation, die kommen sehen konnte, wer kein Agent der Blödheit ist, belegt, wo wir stehen. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die derzeitigen Auftritte und Aussagen unseres Kanzlers obszön. Lächerliches Gefasel, das ihm vermutlich ein hochbezahlter Berater getextet hat.
Mir fehlt augenblicklich der Beweis, daß wir als Gesellschaft eben nicht zu jenes Sphäre gehören, die dieses Elend initiiert hat. Mir fehlt der Beweis, daß wir einen anderen Teil der Welt konstituiert haben, der aus dem 20. Jahrhundert mit seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur Erfahrungen, sondern auch Konsequenzen gezogen hat. Ich verbitte mir in dieser Frage jegliches „Ja, aber…“ und jegliche Larmoyanz.
Ich verabscheue jegliches Herumlavieren, Jammern und Zurechtreden durch Regierungsmitglieder. Ich will vom politischen Personal nur eines hören: wie man das nun lösen wird; strategisch, praktisch, budgetär. Ich will nichts von ihnen hören, außer wie diese Leute jetzt dazu beitragen wollen, daß wir nicht weiter in Schande kommen, denn es darf in Europa kein Stück Boden geben, auf dem ein Kind sich umzubringen versucht, weil wir es im Elend gelassen haben.
