Kürzlich hat mir die Sozialdemokratie noch klassisch-klassenkämpferische Motive angeboten. „Mensch statt Konzern“ ist freilich gar sehr 19. Jahrhundert. Wir erleben jetzt seit vielen Jahren, daß sich dieser Slogan weder als Frage noch als Forderung anwenden läßt.
Es gelingt Europas Politik vorerst nicht einmal, den großen Konzernen (wie Google oder Amazon) angemessene Steuern abzunehmen, wo die doch unser Gemeinwesen sehr erfolgreich bewirtschaften, aber zu diesem Gemeinwesen praktisch nichts beitragen.
Was die Arbeitsbedingungen in solchen Companies angeht, erreicht uns meist nur noch das, was wir an abgekämpften Paketbotinnen und -boten sehen können. (Weiß übrigens noch jemand, wer Günter Wallraff ist?) Ich fürchte, es sind zu viele unter uns, die ihre Annehmlichkeiten auf Kosten unterbezahlter Arbeitskräfte lieber genießen, als diese Umstände geändert zu sehen.
Wenn wenigstens Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr hinnehmen müßten, daß sie bei uns mehr Steuergelder abliefern, als manche Global Players mit Milliardenumsätzen. Angesichts solcher Unfähigkeit der Politik soll ich das Wahlversprechen mit der Prioritätensetzung „Mensch statt Konzern“ ernst nehmen? Noch dazu, wo eine neue Automatisierungswelle uns die Vierte Industrielle Revolution beschert hat und ich im EU-Wahlkampf nichts davon höre, wie eine heimische Sozialdemokratie die Koexistenz von Mensch und Maschine aktuell regeln möchte?
Kürzlich hatte die SPÖ noch „Zusammenhalten oder spalten?“ plakatiert. Wer würde darauf „Bitte spalten!“ antworten? Also: das Wasser ist naß, der Papst ist katholisch. Eh klar. Apropos Wasser! Ein SPÖ-Plakat zu unserem Trinkwasser mit der Botschaft „Schützen oder privatisieren?“ verlockt zur Replik: „Werdet ihr das mit Nestlé so effizient verhandeln wie ihr mit Google und Amazon vorankommt?“
In der vorigen Notiz hab ich schon SP-Politikerin Bettina Vollath zitiert: „Für eine starke Steiermark in einem sozialen Europa“. Diese Botschaft läßt mich ab-so-lut ratlos. Auf welche Art soll die Steiermark stark sein um was genau in und an Europa zu bewirken? Ich komm nicht drauf, egal, wie sehr ich grüble.
Von der ÖVP erreicht mich nach wie vor bloß die Mitteilung, daß Frau Schmiedtbauer vulgo Schmiedtpower nun „Volle Power für Europa“ vorrätig habe, was mich auch völlig ratlos sein läßt. Haben die das jetzt wirklich durchgezogen, den Familiennamen so zu paraphrasieren? Ja, haben sie. Warum dann nicht gleich konsequent und kraftvoll? „Unsere Powerfrau Schmiedtpower mit voller Power für ein Power-Europa!“ (Ich hoffe, kein Dreizehnjähriger fragt mich, ob wir noch ganz bei Trost sind.)
Was also sind nun Themen, für die wir alle auf Europa setzen sollten, nein, müssen, weil sie groß sind, weil sie übernational relevant sind, weil weder Österreich, noch gar die Steiermark Möglichkeiten und Kräfte haben, das für sich und von sich heraus wirksam zu bearbeiten?
Da bin ich im Augenblick nur bei den Grünen fündig geworden. „Wer braucht schon Klimaschutz? Du?“ Oder wahlweise: „Wer braucht schon Frieden? Du?“ Das wären jetzt zwei von mehreren großen Themen, für die wir auf internationale Kooperation angewiesen sind. Themen, für die Österreich zu klein ist, für die wir uns als ein Teil Europas exponieren müssen, wenn was erreicht werden soll.
Wie in dieser Leiste schon erwähnt, Donald Trump leistet sich momentan in der Atomfrage mit dem Iran völlig groteske Kerl-Posen. Der Iran wiederum möchte Europa unter Druck setzen, um die Sanktionen aufzubrechen. Was da ein paar besinnungslose alte Männer treiben, gefährdet den Frieden weltweit so massiv, daß ein Vergleich mit dem Kalten Krieg naheliegt.
Die Klimafrage wird uns zum Glück momentan von unseren Kindern um die Ohren geschlagen, wobei ich inzwischen eine Reihe beschämender Auftritte des politischen Personals gesehen habe, um in dieser Sache abzuwiegeln. Aber ich gehe davon aus, daß unsere Youngsters sich davon nicht beeindrucken lassen und ich weiß nicht, was noch geschehen muß, damit dieses Thema auseichend deutlich in den Kampagnen einer EU-Wahl auftaucht.
